POTSDAM. Die CDU im Potsdamer Landtag hat Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linkspartei) zum Rücktritt aufgefordert. Die Linkspartei stürze die gesamte Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in eine Glaubwürdigkeitskrise, warnte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben.
Markov nutze geltende Regeln für den eigenen Vorteil. „Ministerpräsident Woidke muß jetzt handeln und Schaden vom Land abwenden. Herr Woidke: Entlassen sie Ihren Justizminister“, forderte der CDU-Politiker.
„Selbstbedienungsmentalität“
Hintergrund ist eine Dienstwagen-Affäre Markovs. Als Finanzminister hatte der Linken-Politiker 2010 eine Panne mit seinem Motorrad. Um sein Oldtimer-Gefährt zur Reparatur in eine Werkstatt bei Leipzig zu überführen, nutzte er laut rbb einen Transporter aus dem Fuhrpark der Landesregierung, ohne dafür die Kosten zu übernehmen. Die Opposition wirft ihm deshalb „Selbstbedienungsmentalität“ vor.
Markov hingegen verteidigte sich am Dienstag in einer Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses. Zwar habe er den Transporter aus dem Fuhrpark der Landesregierung für seine private Fahrt in die Werkstatt nach Leipzig genutzt, dies sei aber als Minister auch zulässig. Zudem habe er diesen Vorteil auch ordnungsgemäß versteuert. (krk)
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