Aus Böhmermann-Gedicht zitiert – Berliner Piratenchef vor türkischer Botschaft festgenommen April 23, 2016 at 11:44AM

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Absurde Szenen spielten sich gestern in Berlin ab. Bereits zum vierten Mal riefen die Berliner Piraten vor der türkischen Botschaft zu der Veranstaltung: „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan – Kundgebung gegen den Terrorpaten vom Bosporus“ auf.

Es war auch am gestrigen Freitag keine sonderlich große Veranstaltung, doch locker lassen wollen die Demonstranten nicht, seitdem spätestens mit dem „Fall Böhmermann“ der Umgang des türkischen Präsidenten Recep Erdogans mit seinen Kritikern im In- und Ausland im Zentrum der Aufmerksamkeit steht.

Unter den Demonstranten war auch Bruno Kramm, der Vorsitztende der Berliner Piratenpartei. Kramm selbst sieht den Böhmermann-Streit durchaus ambivalent, kritisiert Teile des umstrittenen Schmähgedichtes, die sexistisch und rassistisch aufgefasst werden können.

Böhmermanns Werk will er sich deshalb nicht zu eigen machen, eine Analyse des Poems wollte der Piratenchef dennoch wagen. Darüber hinaus, so der Piratenchef sei insbesondere der Teil „Kurden treten, Christen hauen“ keine Beleidigung sondern eine Tatsachenbeschreibung von Erdogans Politik. „Die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei ist Realität“.

Doch bei der anwesenden Polizei kam Kramms Analyse des Böhmermann-Gedichtes im öffentlichen Raum alles andere als gut an. Sofortige Festnahme, Feststellung der Personalien, außerdem müsse der Landesvorsitzende nun ebenfalls mit einer Anzeige wegen „Majestätsbeleidigung“ rechnen:

Am Tag danach zeigt Kramm sich weiterhin sichtlich empört und sagt gegenüber RT:

„Während man in Berlin festgenommen wird, weil man den türkischen Präsidenten kritisiert, schießt dessen Polizei und Armee an der türkisch-syrischen Grenze weiterhin auf Frauen und Kinder. Das ist das Ergebnis des Flüchtlingsdeals“.

Der Vorfall in Berlin ereignte sich einen Tag vor Angela Merkels Besuch in Ankara. Nachdem es in den vergangenen Wochen zu schweren Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei kam, will die Kanzlerin bei einem Treffen mit Erdogan den jüngst geschlossenen Flüchtlingsdeal noch retten. Merkels Kritiker fordern jedoch, die Kanzlerin soll den Besuch nutzen, um scharfe Kritik an Erdogans Verständnis von Meinung- und Pressefreiheit zu üben.

In einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers geben 80 Prozent der Deutschen an, Merkel nehme in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Erdogan.

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