Flüchtlingskrise: Bayern will Regierung nicht mehr verklagen May 02, 2016 at 08:38AM

Flüchtlinge Ende Oktober in Wegscheid (Bayern): „Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr“, sagt der bayerische Justizminister Bausback

Wegen ihrer Flüchtlingspolitik drohte Bayern lange damit, die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Mittlerweile sieht der Freistaat dazu aber keine Notwendigkeit mehr, sagte Bayerns Justizminister Bausback der F.A.Z.

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