Die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Andreeva, erklärte, am Mittwoch würde ein Bericht vorgestellt werden, der den Bemühungen der Türkei um die Umsetzung der 72 Punkte Rechnung trage, Die EU-Kommission habe in diesem Zusammenhang gewürdigt, dass Ankara in den letzten Wochen „eine Reihe von Anstrengungen unternommen [habe], um die Kriterien zu erfüllen“.

Was aus Sicht der EU entscheidend sein dürfte: Die Umsetzung des Flüchtlingsdeals durch die Türkei hat die illegale Einwanderung und den Menschenhandel entlang der Ägäis-Route fast zum Stillstand gebracht. Waren im Oktober des Vorjahres noch bis zu 10.000 Menschen täglich über die Türkei auf eine der griechischen Inseln geflohen, hat sich diese Zahl mittlerweile auf weit unter 100 reduziert und es gab sogar Tage, an denen kein einziger Einwanderungswilliger über die Türkei in die EU gekommen sei.

Nun will die Türkei jedoch ihren Vorteil aus dem Pakt sehen und verlangt nicht nur sichtbare Anstrengungen dahingehend, die ersten von sechs zugesagten Euromilliarden für die Flüchtlingsbetreuung überwiesen zu bekommen, sondern vor allem auch eine rasche und positive Erledigung bezüglich der Visaerleichterungen.

Dieser Weg sollte nun frei sein. Aus der EU-Kommission hieß es auch, dass es auch keine wie von Deutschland und Frankreich geforderte Relativierung bezüglich der Visaerleichterungen durch einen Vorbehalt eines erleichterten Ausstiegs geben werde.

Die Türkei geht davon aus, jetzt schon alle 72 Punkte erfüllt zu haben, die in der Vereinbarung angesprochen worden wären. Was noch fehle, würde noch in diesen Tagen nachgetragen. Die EU-Kommission hatte Anfang März noch von lediglich 35 Punkten gesprochen, die erfüllt sein sollten. Verbesserungen habe es bei Reisedokumenten und deren Sicherheitsstandards gegeben, bei der Kooperation mit Nachbarstaaten wie Griechenland oder Bulgarien sowie bei der Verbesserung der Effizienz in der Arbeit der Einwanderungsbehörden.

Auf der anderen Seite würden Asylverfahren zu lange dauern und es würde vor allem noch im Bereich der Grundrechtsgarantien Unwägbarkeiten geben, etwa bei den Antiterrorgesetzen oder der Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit. Auch gäbe es Probleme in der Korruptionsbekämpfung und im Datenschutz. Bürger des von der Türkei nicht anerkannten griechischen Teils Zyperns würden immer noch untragbaren Schikanen bei der Einreise unterworfen. Allerdings sollen die Verbesserungen Diplomaten zufolge schnell umgesetzt werden, schreibt die NZZ.

Dass die türkische Regierung wiederholt anspricht, dass die EU sich nicht immer an ihre Abmachungen gehalten hätte, stellt vor diesem Hintergrund nicht nur einen Wink mit dem Zaunpfahl dar, der innenpolitisch den Narrativ stützen soll, die Europäer würden aus Hinterhältigkeit und Islamfeindlichkeit die Türkei außen vor halten wollen. Die Türkei macht zudem deutlich, dass aus ihrer Sicht die Prüfung der Erfüllung der 72 Kriterien eher eine Formsache bleiben solle.

Sollte diese nicht zur Zufriedenheit Ankaras ausfallen und türkische Staatsangehörige nicht ab Juni wie in Aussicht gestellt in den Schengen-Raum einreisen können, könnte es durchaus sein, dass die Europäer an ihrer Stelle künftig wieder mit illegalen Einwanderern aus Afrika Vorlieb nehmen müssten.

 

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