Auf dem Weg in den Richterstaat May 07, 2016 at 02:23PM

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet am 20. April 2016 das Urteil zum BKA Gesetz.

Leider gerät zunehmend in Vergessenheit, dass die Justiz nach unserer Verfassung nur die dritte Gewalt ist und nicht die erste. Das Volk soll mittels Wahlen die Politik bestimmen, nicht ein gutes Dutzend Verfassungsrichter. Ein Kommentar.

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