Bundesrat lehnt Abschaffung der Majestätsbeledigung ab May 13, 2016 at 03:14PM

Der Bundesrat: Der Antrag zur sofortigen Abstimmung fand keine Zustimmung und ist an die Gremien zur Beratung verwiesen worden.

Der Majestätsbeleidigungsparagraf, der gegen Satiriker Böhmermann zum Einsatz kommt, bleibt vorerst erhalten. Wenn der SPD-Antrag durchgekommen wäre, hätten sich die Vorzeichen für einen Prozess verändern.

from Politik – FAZ.NET http://ift.tt/1XoRVDf
via IFTTT

Hinterlasse einen Kommentar