Bei seinem Besuch in Vietnam kündete der amerikanische Präsident Barack Obama umfangreiche Wirtschaftsabkommen an. Im Mittelpunkt seiner gestrigen Presseerklärung stand die Ankündigung, das Verbot für den Verkauf tödlicher Waffen an Vietnam aufzuheben. Mehr als 40 Jahre nach dem Ende des Vietnam-Krieges, erklärte Obama, die USA würden ihre Beziehungen zu Vietnam grundsätzlich verbreitern.

Dies sei eine „zentrale Komponente“ bei der Verschiebung hin zum asiatisch-pazifischen Raum als Teil der amerikanischen Außenpolitik. Die Entscheidung wird es Vietnam ermöglichen, seine aus der Sowjetära stammenden Waffen zu modernisieren. 

Beide Seiten inszenieren diesen grundsätzlichen Wechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik als Verteidigung gegen eine angebliche Bedrohung durch die Volksrepublik China. Den Anlass bieten Meinungsverschiedenheiten über die Gewässer im Südchinesischen Meer.

„Diese Änderungen werden sicherstellen, dass Vietnam Zugang zu Technik erhält, für den Fall, dass es sich verteidigen muss“, argumentierte Obama am Montag in Hanoi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem vietnamesischen Präsidenten Tran Quang Dai.

In den vergangenen zwei Jahren zahlten die USA bereits 46 Millionen an Militärhilfen an das kleine südostasiatische Land. Dabei ging es um die Beschaffung von maritimer Technik. Bisher beschaffte Vietnam in diesem Rahmen sechs Patrouillenboote im Wert von 18 Millionen Dollar. Allerdings ist die militärische Komponente der Zusammenarbeit nur ein Aspekt. Der bilaterale Handel verdreifachte sich in weniger als zehn Jahren auf fast 46 Milliarden im Jahr 2015. Das macht zwar immer noch weniger als die Hälfte des Umfangs aus, den vietnamesische Firmen mit China handeln, aber die Summe steigt schnell. 

Angesichts der expliziten Ausrichtung gegen die Volksrepublik China mutet es fast naiv an, wenn die Nachrichtenagentur Xinhua die Entwicklung mit diplomatischen Worten begrüßt. Natürlich sei es „willkommen, dass Vietnam seine Beziehungen zu jedem anderen Land einschließlich der Vereinigten Staaten verbessert“. Allerdings sollte eine solche Annäherung „von den Vereinigten Staaten nicht als Werkzeug eingesetzt werden, um die strategischen Interessen eines Drittlandes zu gefährden oder sogar zu schädigen“. Die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, drückte die Hoffnung aus, dass „die Aufhebung des Waffenembargos hilft, den Frieden und die Stabilität in der Region aufrechtzuerhalten“.

Laut Presseberichten will Vietnam nun P-3 Orion Überwachungsflugzeuge anschaffen, sowie Schiffe und Flugzeuge von Lockheed Martin. Sie sollen die Küstengewässer mit Radarsystemen absichern. Die Anschaffung soll über Kredite aus den USA unterstützt werden. Nach bisherigen Planungen beläuft sich das Volumen auf etwa 1,6 Milliarden Dollar. Sehr viel umfangreicher werden allerdings die Verträge ausfallen, die Vietnam mit den USA im Rahmen des Freihandelsvertrages Trans-Pacific Partnership abschließt. Zwar wurde TPP bisher noch nicht von den zukünftigen Mitgliedstaaten unterzeichnet, allerdings zeigte sich Obama zuversichtlich, dass das Abkommen auch abgeschlossen wird, obwohl in den USA Wahljahr ist.

Einen ersten Schritt unternahmen Barack Obama und der vietnamesische Präsident Tran Dai Quang bereits. Beide  unterzeichneten einen Vertrag zwischen Boeing und Vietjet Aviation: Das Luftfahrtunternehmen wird der amerikanischen Rüstungsschmiede mindestens 100 zivile Flugzeuge für etwa 11,3 Milliarden Dollar abkaufen. Die Auslieferung der Boeing 737 soll im Jahr 2019 beginnen. Unabhängig davon traf das US-Unternehmen General Electric eine Vereinbarung über Windkraftanlagen, die das Unternehmen bis zum Jahr 2025 in Vietnam bauen will.

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