Die Armutsmaschine: Andrea Nahles´ neues Hartz IV-Gesetz May 27, 2016 at 04:43PM

Als „Repressionsvereinfachung“ bezeichnet Susan Bonath in der Jungen Welt den Gesetzesentwurf des SPD-geführten Ministeriums für Arbeit und Soziales bezüglich der Neureglung des Hartz IV-Systems. Und in der Tat trifft diese Bezeichnung den Kern des seit vier Jahren anhängigen Vorhabens genauer als der von Ministerin Andrea Nahles gewählte Name „Rechtsvereinfachungsgestz“. Denn was der Vorschlag bereithält, führt in […]

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G7-Staatschefs drohen mit Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und Umsetzung von TTIP 2016 May 27, 2016 at 04:43PM

Das zweitägige Treffen der G7-Staaten, bestehend aus Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, USA, Großbritannien und Kanada, endete am Freitag in dem japanischen Nationalpark Ise-Shima. Daneben nahmen auch der EU-Ratspräsident Donald Tusk und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Trotz unterschiedlicher Ansätze zur Lösung globaler Probleme, konnte am Ende die „Initiative von Ise-Shima“ verabschiedet werden. Eine eigene Passage […]

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