Interessenkonflikt beim Innenministerium: SPD will Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium verlagern September 13, 2016 at 02:11PM

Die SPD sieht das Bundesinnenministerium in einem Dilemma: Die Verantwortlichkeit für den Datenschutz müssen mit den Überwachungsinteressen abgewogen werden. Die Sozialdemokraten wollen das ändern – mit Hilfe der FDP.

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