Maßnahmen gegen Gefährder: SPD pocht auf schnelle Umsetzung neuer Sicherheitsgesetze January 11, 2017 at 05:15PM

Nach der Einigung auf strengere Maßnahmen gegen Gefährder fordert die SPD schnelle Gesetzentwürfe. Die Grünen sehen dagegen Defizite bei der Umsetzung bestehender Gesetze. Diskutiert wird auch über Fußfesseln.

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