Schärfere Gesetze gegen Gefährder: Neues Sicherheitspaket stößt auf geteiltes Echo January 11, 2017 at 12:30PM

Das neue Sicherheitspaket von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière wird kontrovers diskutiert. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt hält die schärferen Gesetze gegen Gefährder für ein „Ablenkungsmanöver“. from Handelsblatt Online – Politik http://ift.tt/2ifqmLF via IFTTT

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Türkei und die Verfassungsreform: Erste Artikel von Erdogans Präsidialsystem erhalten Mehrheiten January 11, 2017 at 12:36PM

Seit dem Dienstag berät das türkische Parlament über die Einführung eines Präsidialsystems. In der Nacht wurde bereits über die ersten beiden Artikel abgestimmt – ganz im Sinne von Präsident Erdogan. from Handelsblatt Online – Politik http://ift.tt/2ifsUJu via IFTTT

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Ex-Uno-Generalsekretär: Bans Verwandte im Visier der Staatsanwaltschaft January 11, 2017 at 12:28PM

Der Name Ban Ki Moon fällt derzeit oft in Verbindung mit Bestechung und Korruption. Grund dafür sind die Machenschaften naher Verwandter des Uno-Generalsekretärs. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. from Handelsblatt Online – Politik http://ift.tt/2juLn5Z via IFTTT

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Künftiger US-Präsident: Trump gewinnt Prozess um Äußerungen bei Twitter January 11, 2017 at 12:11PM

Ein Urteil für Donald Trump: Die Behauptungen bei Twitter gegenüber einer Beraterin fallen unter die freie Meinungsäußerung, entschied ein Gericht. Der zukünftige US-Präsident hatte sie als „Dummerchen“ bezeichnet. from Handelsblatt Online – Politik http://ift.tt/2iF53Ef via IFTTT

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