Gesetzgebung im Eilverfahren: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit January 23, 2017 at 06:10AM

Mehrere Minister wollen ihre Vorhaben noch schnell vom Kabinett beschließen lassen. Die Folge: Abgeordnete, Gewerkschaften und Verbände werden in Gesetzgebungsverfahren kaum noch gehört. Jetzt mobilisieren sie.

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