In der europäischen Flüchtlingspolitik zeigen sich immer wieder Streitpunkte. So will Tschechien weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen und zeigt sich auch von möglichen Sanktionen durch die EU unbeeindruckt. from Handelsblatt Online – Politik http://ift.tt/2pXyiFL via IFTTT

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat angekündigt, gegen die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu stimmen – wegen der „monströsen Eingriffe“ ins Grundgesetz. Seine ablehnende Haltung ist heikel. from Handelsblatt Online – Politik http://ift.tt/2rvf4rr via IFTTT

Ralf Stegner, Partei- und Fraktionsvorsitzender, sieht sich nach den letzten Wahlniederlagen der SPD mit Vorwürfen konfrontiert. In einem offene Brief wird ihm der Rücktritt nahegelegt. Stegner hält bisher am Amt fest. from Handelsblatt Online – Politik http://ift.tt/2qVPSOW via IFTTT

Außenminister Gabriel schaltet sich in den Streit mit der Türkei ein und droht mit dem Abzug von Nato-Soldaten aus der Türkei. Die Türkei hatte zuletzt den Besuch Bundestagsabgeordneter in Incirlik verboten. from Handelsblatt Online – Politik http://ift.tt/2ruZA7V via IFTTT

Es steht fest: Die Berliner Polizei wusste mehr über den späteren Attentäter Anis Amri als bisher bekannt. Das wurde wohl im Nachhinein verschleiert. Der Fall wirft ein neues Licht auf die Terrorermittlungen. from Handelsblatt Online – Politik http://ift.tt/2rvpSHd via IFTTT