EU-Patent in Deutschland: Steinmeier wird Gesetz vorerst nicht unterzeichnen June 12, 2017 at 08:22PM

Deutsche Unternehmen sollten Patente künftig nicht mehr einzeln in jedem Land der Europäischen Union anmelden müssen. Die Reform ist seit Jahren ein Streitpunkt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

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