Verfassungsbeschwerde: Piraten klagen gegen ausgeweitete Videoüberwachung June 28, 2017 at 03:26PM

Die ausgeweitete Videoüberwachung ist für Politiker der Piratenpartei „schlichtweg nicht tragbar“, so der Parteichef Schiffer. Sie wehren sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung im Datenschutzgesetz.

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