Abschied vom Rechtsstaat: Trotz massiver Proteste – Polens Regierung drückt Justizreform durch July 20, 2017 at 09:06PM

Die umstrittene Justizreform ist im polnischen Unterhaus angenommen worden. Mit dem Gesetz will die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden. Noch muss das Oberhaus zustimmen. Die EU befürchtet den Abschied von der Rechtsstaatlichkeit.

from Handelsblatt Online – Politik http://ift.tt/2tlk3fS
via IFTTT

Hinterlasse einen Kommentar