Parlamentsrechte missachtet: Wiederholungstäter Bundesregierung November 07, 2017 at 12:44PM

Erneut bescheinigen die Karlsruher Richter der Bundesregierung, die Frage- und Informationsrechte des Parlaments missachtet zu haben. Für noch anstehende Aufarbeitungen ist das Urteil wichtig. Ein Kommentar.

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