Gesetzes-Novelle: Ukrainisches Parlament verabschiedet umstrittenes Donbass-Gesetz January 18, 2018 at 12:55PM

Das ukrainische Parlament hat mehrheitlich für ein umstrittenes Gesetzesvorhaben gestimmt. Es soll die Rechtsverhältnisse im Rebellengebiet regeln – und würde dank faktischem Kriegsrecht Grundrechte außer Kraft setzen.

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