Gesetzentwurf: Wie die geplanten Polizeigesetze in Bayern in die Grundrechte eingreifen April 16, 2018 at 07:48PM
In Bayern soll künftig eine „drohende Gefahr“ ausreichen, um Personen zu überwachen. Die SPD und die FDP wollen notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen. from Handelsblatt Online – Politik https://ift.tt/2qBuDA6 via IFTTT
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