NetzDG: FDP-Politiker wollen Anti-Hass-Gesetz stoppen – Staatsrechtler dämpft Erfolgschancen June 11, 2018 at 05:00AM

Veröffentlicht am von pronewsadm

Zwei FDP-Abgeordnete wollen juristisch gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgehen. Ein Staatsrechtler hält die Klage für unzulässig.

from Handelsblatt Online – Politik https://ift.tt/2sWimq3
via IFTTT

Hinterlasse einen Kommentar