Staatsrechtler: SPD-Rebellen fordern Veto im Fall Maaßen – doch rechtlich ist ein Veto nicht möglich September 20, 2018 at 01:38PM

Veröffentlicht am von pronewsadm

Führende Sozialdemokraten wollen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Innen-Staatssekretär verhindern. Rechtlich geht das aber nicht.

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