„Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“: Scheuers Pläne für Kontrollen von Diesel-Fahrverboten alarmieren Datenschützer November 21, 2018

Die Kritik an den Regierungsplänen für automatische Kontrollen von Diesel-Fahrverboten reißt nicht ab. Rückendeckung erhält das federführende Verkehrsministerium vom Justizministerium.

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