Bundestags-Anhörung als Überwachungs-PR: Neue „Anti-Terror-Gesetze“ im Eilverfahren June 21, 2016 at 04:32PM
Es ist mittlerweile ein einstudierter Ablauf: So tragisch Terroranschläge mit Todesopfern in Europas Metropolen auch sind, lassen diese sich von Sicherheitspolitikern stets nutzen, um straffere Überwachungsgesetze zu fordern und durchzusetzen. Der pawlowsche Reflex, der in solchen Fällen einsetzt, scheint jedoch einer ganz anderen Agenda zu folgen als dem ehrlichen Vorhaben, Terroranschläge verhindern zu wollen. Denn, […]
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