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Syrien: Saudi-Arabien droht mit Eskalation – Türkei operiert auf syrischem Gebiet May 18, 2016 at 02:57PM

„Es wurde klar gestellt, dass Präsident Baschar al-Assad zwei Möglichkeiten hat: Entweder er wird durch einen politischen Prozess abgesetzt oder mit Gewalt“, sagte Adel al-Dschubeir gegenüber Reportern nach einer Sitzung der ‚Internationalen Syrien Unterstützungsgruppe‘ (ISSG), deren Vorsitz Russland und die USA innehaben. „Wir glauben, wir sollten lange vorher zum ‚Plan B‘ übergehen“, sagte er. „Wenn […]

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Russland fordert die Aufnahme der Schulden der Ukraine an Russland in IWF-Hilfsprogramm May 18, 2016 at 02:34PM

„Obwohl wir als Kreditgeber die Bedingungen für die Restrukturierung der drei Millionen US-Dollar Schulden der Ukraine selbst vorgeschlagen hatten, hat sie darauf nicht reagiert. Von der Ukraine haben wir keine akzeptablen Vorschläge erhalten“, fügte Siluanow laut RIA Nowosti hinzu. Im Dezember 2013 kaufte Russland ukrainische Staatsanleihen im Wert von drei Milliarden US-Dollar. Zwei Jahre später […]

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Sergei Lawrow: „Schlechte Gewohnheit“ der EU und der USA, immer gleich Sanktionen zu verhängen May 18, 2016 at 02:19PM

Russland unterstützt nicht Assad, sondern den Kampf gegen den Terrorismus Während der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der ‚Internationalen Unterstützungsgruppe‘ für Syrien in Wien, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass Russland nicht die Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Syrien unterstützt. Seinem Land geht es vor allem um die Bekämpfung des Terrorismus. „Wir […]

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Snowden-Archiv: NSA in Organisation und Entwicklung der „Befragunsmethoden“ in Guantanamo beteiligt May 18, 2016 at 01:57PM

Das Onlineportal The Intercept hat neue Daten von Edward Snowden veröffentlicht. Es handelt sich diesmal um Dokumente, aus denen hervorgeht, dass NSA-Mitarbeiter an verschiedenen Programmen in Guantanamo teilgenommen haben. Laut den sogenannten SIDtoday, einem internen Newsletter der NSA, welcher The Intercept vorliegt, wurden im Oktober 2003 Reisen für Mitarbeiter der NSA nach Guantanamo beworben. Nach einer dieser Reisen […]

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Die Anti-Sozialministerin: Erneuter Angriff von Andrea Nahles auf Hartz IV-Empfänger May 18, 2016 at 01:49PM

Es scheint System zu haben: Offenkundig ist der SPD – insbesondere Arbeitsministerin Andrea Nahles – daran gelegen, die eigene Wählerbasis zu vergraulen. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls, wenn man die jüngsten Gesetzesvorstöße am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen genauer betrachtet. Erst kürzlich sorgte ein Teil in Nahles‘ großem Reformpaket zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für Empörung. […]

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Eurovision Song Context: Wettbewerb zur Umdeutung der Geschichte May 18, 2016 at 01:10PM

von Rainer Rupp Was war 1944 auf der Krim los? Mit welchen Untaten haben damals schon die bösen Russen die lokale Bevölkerung terrorisiert? Das fragen sich Zig Millionen Zuschauer rund um die Welt seit dem umstrittenen „Sieg der Ukraine über Russland“ beim Eurovision Song Contest (ESC). Denn für die meisten Menschen ist die Geschichte des […]

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OSZE-Generalsekretär sieht in der Situation im Donbass Anzeichen eines eingefrorenen Konfliktes May 18, 2016 at 12:37PM

„Wir sehen die örtliche Polizei in ihrer Uniform und mit ihren Kennzeichen – das, was wir in den anderen Regionen beobachten, wo Konflikte eingefroren sind, wie z.B. in Transnistrien“, erklärte er vor Journalisten in der UNO. Der Generalsekretär betonte, dass die „progressive Entwicklung der lokalen Strukturen“ die politische Zusammenarbeit erschwert. Den UN-Angaben zufolge sind dem […]

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