Richter kassieren CSU-Projekt ein: Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig November 21, 2016 at 02:59PM

Der CSU fliegt eines ihrer Prestigeprojekte vor dem obersten bayerischen Gericht um die Ohren: Die Einführung unverbindlicher Volksbefragungen verstößt gegen die Bayerische Verfassung. SPD und Grüne reagierten zufrieden.

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